Der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes

Die Pflegeberufe werden reformiert. Bereits mit den gegenwärtigen Ausbildungsmodellen sind die Überschneidungen zwischen den Ausbildungen groß. Eine getrennte Weiterentwicklung der Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz kann die notwendige Flexibilität zur Bewältigung der Herausforderungen eines sich ständig verändernden Berufsfelds nicht gewährleisten. Die Pflegeausbildungsreform ist zur Sicherung der Fachkräftebasis und der Verbesserung der Pflegequalität notwendig.

Demografischer Wandel

Die Bundesregierung sieht die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung als eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der nahen Zukunft. Der demografische und epidemiologische Wandel sowie Veränderungen in den Versorgungsstrukturen erfordern neue Maßstäbe in der pflegerischen Versorgung und stellen neue Anforderungen an das Pflegepersonal. Die Lebenserwartung der Deutschen steigt, genauso wie chronische Erkrankungen, Multimorbidität und die Zahl demenziell und psychisch erkrankter Menschen.

Neue Versorgungsstrukturen

Das hat zur Folge, dass die besonderen Belange älterer Menschen mehr und mehr auch bei der Pflege im Krankenhaus berücksichtigt werden müssen. Die Liegezeiten dort werden verkürzt; es müssen immer komplexere Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste und in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden.

Auch die spezifischen Anforderungen an die Pflege (chronisch) kranker Kinder und Jugendlicher sowie von Personen mit psychischen Erkrankungen müssen bei der Berufsausbildung in der Pflege berücksichtigt werden.

Notwendig ist, dass künftig in der Pflegeausbildung Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Pflegesettings vermittelt werden, wobei der pflegewissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigt werden muss.

Moderne, sich wandelnde Versorgungsstrukturen machen eine übergreifende pflegerische Qualifikation notwendig.

Fachkräftemangel

Bereits heute besteht ein Fachkräftemangel in der Pflege; die nachhaltige Sicherung der Fachkräftebasis wird ebenfalls als eine wichtige Aufgabe der Reform der Pflegeausbildung gesehen. Die Pflegeberufe sollen zukunftsgerecht weiterentwickelt, attraktiver gemacht und inhaltliche qualitativ verbessert werden.

Gestuftes Pflegeausbildungssystem

Der Gesetzgeber will ein modernes, gestuftes und durchlässiges Pflegebildungssystem initiieren, das die Pflegeausbildung den Anforderungen an die sich wandelnden Versorgungsstrukturen und zukünftigen Pflegebedarfe gerecht werden und zugleich die Grundlage darstellt lässt für eine im Sinne lebenslangen Lernens erforderliche Fort- und Weiterbildung.

Reform der drei bisherigen Ausbildungen

Die drei Ausbildungsrichtungen der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst. Es gibt keine Dreigliederung der Pflegeberufe mehr.

Ergänzend zur fachberuflichen Pflegeausbildung wird es auf bundesgesetzlicher Grundlage die Möglichkeit einer primärqualifizierenden hochschulischen Pflegeausbildung geben. Die neue Pflegeausbildung bereitet auf einen universellen Einsatz in allen allgemeinen Arbeitsfeldern der Pflege vor. Sie erleichtert einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen und bietet zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. Die Pflegeausbildung wird auf einem gestuften und transparentem Fort- und Weiterbildungssystem basieren. Zudem wird die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Qualifikationsstufen in der Pflege verbessert.

Entwurf Pflegeberufsgesetz - PflBG

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

  • § 1 Führen der Berufsbezeichnung
  • § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
  • § 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis
  • Abschnitt 2: Verbehaltene Tätigkeiten

  • § 4 Vorbehaltene Tätigkeiten
  • Teil 2: Berufliche Ausbildung in der Pflege

    Abschnitt 1: Ausbildung

  • § 5 Ausbildungsziel
  • § 6 Dauer und Struktur der Ausbildung
  • § 7 Durchführung der praktischen Ausbildung
  • § 8 Träger der praktischen Ausbildung
  • § 9 Mindestanforderungen an Pflegeschulen
  • § 10 Gesamtverantwortung der Pflegeschule
  • § 11 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
  • § 12 Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
  • § 13 Anrechnung von Fehlzeiten
  • § 14 Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • § 15 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs
  • Abschnitt2: Ausbildungsverhältnis

  • § 16 Ausbildungsvertrag
  • § 17 Pflichten der Auszubildenden
  • § 18 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung
  • § 19 Ausbildungsvergütung
  • § 20 Probezeit
  • § 21 Ende des Ausbildungsverhältnisses
  • § 22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
  • § 23 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis
  • § 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen
  • § 25 Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts
  • Abschnitt 3: Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege

  • § 26 Grundsätze der Finanzierung
  • § 27 Ausbildungskosten
  • § 28 Umlageverfahren
  • § 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze
  • § 30 Pauschalbudgets
  • § 31 Individualbudgets
  • § 32 Höhe des Finanzierungsbedarfs, Verwaltungskosten
  • § 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs
  • § 34 Ausgleichszuweisungen
  • § 35 Rechnungslegung der zuständigen Stelle
  • § 36 Schiedsstelle
  • Teil 3: Hochschulische Pflegeausbildung

  • § 37 Ausbildungsziele
  • § 38 Durchführung des Studiums
  • § 39 Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung
  • Teil 4: Sonstige Vorschriften

    Abschnitt 1: Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse

  • § 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen
  • § 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen
  • § 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten
  • § 43 Feststellungsbescheid
  • Abschnitt 2: Erbringen von Dienstleistungen

  • § 44 Dienstleistungserbringende Personen
  • § 45 Rechte und Pflichten
  • § 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde
  • § 47 Bescheinigungen der zuständigen Behörde
  • § 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung
  • Abschnitt 3: Aufgaben und Zuständigkeiten

  • § 49 Zuständige Behörden
  • § 50 Unterrichtungspflichten
  • § 51 Vorwarnmechanismus
  • § 52 Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden
  • Abschnitt 4: Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

  • § 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen
  • § 54 Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
  • Abschnitt 5: Statistik und Verordnungsermächtigung

  • § 55 Statistik
  • § 56 Verordnungsermächtigung
  • Abschnitt 6: Bußgeldvorschriften

  • § 57 Bußgeldvorschriften
  • Abschnitt 7: Anwendungs- und Übergangsvorschriften

  • § 58 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes
  • § 59 Fortgeltung der Berufsbezeichnung, Anspruch auf Umschreibung
  • § 60 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandschutz
  • § 61 Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz
  • § 62 Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen
  • § 63 Evaluation