§ 57 Pflegeberufsgesetz (PflBG) - Entwurf

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. ohne Erlaubnis die Berufsbezeichnung nach § 1 führt,
2. die Berufsbezeichnungen nach § 44 Absätze 1 bis 4 führt, ohne die dort genannten Voraussetzungen zu erfüllen, oder
3. als Arbeitgeber die Übernahme von Aufgaben nach § 4 durch eine Person ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 1 veranlasst oder duldet, sofern die vorbehaltenen Tätigkeiten nicht ausschließlich ihm selbst gegenüber erbracht werden.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro.

Quelle: Referentenentwurf Bundesgesundheits- und -familienministerium