§ 59 Pflegeberufsgesetz (PflBG) - Entwurf

Fortgeltung der Berufsbezeichnung, Anspruch auf Umschreibung

(1) Eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist oder nach dem Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, bleibt durch dieses Gesetz unberührt. Sie gilt zugleich als Erlaubnis nach § 1 Satz 1.

(2) Personen, die eine Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach den in Absatz 1 genannten Gesetzen besitzen, haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Satz 1. Die Erlaubnis ist mit dem Hinweis auf die ihr zugrunde liegende Berufsqualifikation sowie dem Datum der ursprünglichen Erteilung der Berufserlaubnis zu versehen.

Quelle: Referentenentwurf Bundesgesundheits- und -familienministerium